Wahlwerbung Kommunalwahl 2020

1. An den bekannten Standorten in Vogtareuth und Zaisering werden Plakatwände vom gemeindlichen Bauhof in der Zeit vom 17.01.2020 bis etwa 14 Tage nach den Wahlen errichtet, auf welchen die Parteien ihre Plakate anbringen können

- An der Rosenheimer Straße/Ecke Vogteistraße

- An der Kirchenmauer in Zaisering

2. Des Weiteren dürfen im Gemeindegebiet ab dem 17.01.2020 je bei den Kommunalwahlen für die Gemeinde Vogtareuth zugelassener Partei/Wählergemeinschaft sowie für den Landkreis Rosenheim zur Wahl zugelassener Partei/Wählergemeinschaft etc. 2 Großplakate aufgestellt werden. Dabei sind die verkehrsrechtlichen Belange zu beachten.

3. Im Übrigen dürfen ab 17.01.2020 je Partei/Wählergemeinschaft etc. 20 Plakatdoppelständer oder Einzelplakate in DIN A 1 im gesamten Gemeindegebiet aufgestellt werden. Diese dürfen aber nicht im Umkreis von 100 m Entfernung von der Schule, Rathaus und Kindergärten aufgestellt werden.

Am Wahltag gilt eine "Bannmeile" von 50 m zu den Wahllokalen.

Die Plakatständer sind derart aufzustellen, dass von Ihnen keine Behinderung/Gefahr für Fußgänger oder andere Verehrsteilnehmer ausgeht. Eine Anbringung an Straßenlaternen ist unzulässig. 

Verwitterte oder unansehnliche Plakate sind jeweils zeitnah auszuwechseln/zu entfernen.

Die Plakatierung ist spätestens 14 Tage nach der Wahl zu entfernen.

 

Nach Mitteilung des Landratsamtes Rosenheim gilt zusätzlich:

Zum einen regelt § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO, dass ausserhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung verboten ist, wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende abgelenkt oder belästigt werden können. Von einer solchen Gefährdung ist grundsätzlich (mit wenigen Ausnahmen) bei jeder außerorts aufgestellten Werbeanlage - auch bei Wahlwerbung- auszugehen, da es gerade Ziel der Werbung ist, die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer abzulenken.

Zum zweiten muss gem. Art. 7 Abs. 1 BayPrG auf jedem in Bayern erscheinendem Druckwerk (z.B. Flyer, Wurfsendungen, etc.) der Drucker und Verleger, beim Selbstverlag der Verfasser oder Herausgeber mit Namen und Anschrift (Impressum) angegeben werden. Druckwerke zur Wahlwerbung sind von dieser Verpflichtung nicht ausgenommen.

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